Allgemeine Geschäftsbedingungen, Kundeninformation und Widerrufsbelehrung der FobiZe GmbH & Co. KG, FobiZe Kassel GbR, FobiZe Kiel GbR und FobiZe Bad Rothenfelde GbR (im Folgenden FobiZe genannt)

Für alle zwischen uns und Ihnen geschlossenen Verträge gelten ausschließlich unsere Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Sie können die Allgemeinen Geschäftsbedingungen auf unserer Internetseite www.fobize.de über Anklicken des Links „AGB“ abrufen und ausdrucken.

Das Angebot auf unserer Internetseite richtet sich ausschließlich an Personen, die das 18. Lebensjahr vollendet haben.

Die Vertragssprache ist ausschließlich deutsch.

1. Anmeldung und Vertragsschluss

Die Anmeldung zur Teilnahme an einer Veranstaltung muss schriftlich auf dem Anmeldeformular des FobiZe oder online über www.fobize.de erfolgen. Die Darstellung der Veranstaltung auf der Internetseite www.fobize.de oder im gedruckten Programmheft stellt kein rechtlich bindendes Angebot dar. Vielmehr wird dem Teilnehmer die Möglichkeit gegeben, seinerseits ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrages über die Teilnahme an einem Seminar abzugeben.

Anmeldungen werden grundsätzlich in der Reihenfolge des Eingangs berücksichtigt.

Der Teilnehmer gibt dieses Angebot bei Verwendung des Online-Anmeldeformulars im Internet ab, indem er nach Durchlaufen des Anmeldevorgangs die Anmeldung durch Aktivierung der Schaltfläche „Kostenpflichtig anmelden“ absendet. Vor Absenden der Anmeldung kann der Teilnehmer die Anmeldedaten jederzeit einsehen, ändern und löschen. Das Angebot kann nur abgegeben und übermittelt werden, wenn der Teilnehmer durch Aktivierung der Schaltfläche diese AGB akzeptiert und dadurch in sein Angebot aufgenommen hat. Der Teilnehmer kann diese AGB jederzeit durch Anklicken der Schaltfläche „Drucken“ seines Internetbrowsers ausdrucken.

Der Teilnehmer hat nach dem Absenden der Anmeldung über das Internet keinen Zugriff auf deren Inhalt. Der Teilnehmer kann die Anmeldung vor dem Absenden über die Menüleiste Ihres Internet-Browsers in wiedergabefähiger Form speichern oder ausdrucken.

Der Teilnehmer erhält eine schriftliche Bestätigung der Anmeldung per Post oder E-Mail in welcher unsere AGB, die Widerrufsbelehrung und die Anmeldung aufgeführt werden. Mit Zugang der Anmeldebestätigung kommt der Vertrag zwischen dem Teilnehmer und dem FobiZe zustande.

Der Vertragstext wird auf unseren internen Systemen gespeichert.

2. Widerrufsbelehrung

Das nachfolgende Widerrufsrecht gilt nur für Verbraucher im Sinne des § 13 BGB und besteht daher nicht bei Verträgen, die von Unternehmern im Sinne des § 14 BGB im Rahmen ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit mit FobiZe geschlossen werden.

Widerrufsbelehrung - Widerrufsrecht
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage nach Zugang der Anmeldebestätigung.

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (FobiZe, Westerstr. 35, 28199 Bremen, Fax: 0421-6267401, E-Mail: post@fobize.de) mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, werden wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, unverzüglich und spätestens vierzehn Tage ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrages bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistungen während der Widerrufsfrist beginnen sollen, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrags unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.

3. Rücktrittsrecht und Kündigungsrecht
Der Teilnehmer kann durch schriftliches Rücktrittsgesuch an das FobiZe (FobiZe, Westerstr. 35, 28199 Bremen, Fax: 0421-6267401, E-Mail: post@fobize.de) per Post, Fax oder E-Mail vom Vertrag zurücktreten.

Tritt der Teilnehmer vom Vertrag zurück, ohne dass der für ihn reservierte Kursplatz anderweitig vergeben werden kann, werden

- bis 6 Wochen vor Kursbeginn keine Gebühren fällig,
- zwischen 6 und 4 Wochen vor Kursbeginn sind 50 % der Kursgebühren,
- zwischen 4 und 2 Wochen vor Kursbeginn 75 % und
- später als 2 Wochen vor Kursbeginn 100 % der Kursgebühren zu zahlen, unabhängig von der Teilnahme am Kurs.

Es gilt das Datum des Eingangs der Rücktrittserklärung in Schrift- oder Textform (vor Veranstaltungsbeginn) bzw. der Kündigung in Schrift- oder Textform (nach Veranstaltungsbeginn) bei FobiZe, Westerstr. 35, 28199 Bremen, Fax: 0421-6267401, E-Mail: post@fobize.de.

Dem Teilnehmer steht der Nachweis frei, dass kein oder ein wesentlich geringerer Schaden entstanden ist.

Das gesetzliche Widerrufsrecht wird durch das freiwillige Rücktrittsrecht nicht beschränkt. Teilnehmer, die durch die Arbeitsagentur/Jobcenter nach SGB II oder III gefördert werden, haben das Recht, im Fall der Arbeitsaufnahme und beim Wegfall der Förderung während des Lehrgangs, die sie nicht zu verantworten haben, den Vertrag kostenlos zu kündigen.

4. Zahlungsbedingungen

Der Teilnehmer zahlt die Kursgebühr vollständig nach Erhalt der Rechnung zum angegebenen Zahlungstermin.

Bei nicht rechtzeitiger oder unvollständiger Zahlung kann das FobiZe die Teilnahme an der Veranstaltung und/oder die Aushändigung der Teilnahmebestätigung/Zertifikate bis zum vollständigen Zahlungseingang verweigern.

Bei Förderung durch Dritte können Sonderregelungen vereinbart werden.

Die Nichtinanspruchnahme einzelner Unterrichtseinheiten/ Seminarstunden berechtigt nicht zu einer Ermäßigung des Rechnungsbetrages.

5. Absage und Änderung von Veranstaltungen

Das FobiZe kann die Veranstaltung aus wichtigem Grund absagen, insbesondere bei ungenügender Beteiligung oder Erkrankung von Dozenten, ohne Möglichkeit des Einsatzes eines Ersatzdozenten oder aufgrund höherer Gewalt. Der Teilnehmer wird unverzüglich informiert und bereits gezahlte Entgelte werden vollständig erstattet. Weitergehende Ansprüche sind vorbehaltlich Ziffer 8. ausgeschlossen.

Das FobiZe kann jederzeit Änderungen im vorgesehenen Stunden-/Ablaufplan vornehmen. Dies betrifft insbesondere den Wechsel von Dozenten und die Verlegung von Unterrichtsstunden.

Das FobiZe verpflichtet sich, ausgefallene Stunden, verursacht durch Krankheit oder Verhinderung des Dozenten, in Abstimmung mit den Teilnehmern nachzuholen.

6. Pflichten des Teilnehmers

Der Teilnehmer ist verpflichtet, für seinen Versicherungsschutz (Haftpflichtversicherung) selbst zu sorgen. Der Teilnehmer ist weiter verpflichtet, zur Verfügung gestellte Geräte und Materialien sowie Unterrichts- und Aufenthaltsräume pfleglich zu behandeln.

7. Außerordentliche Kündigung

Das beiderseitige Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund auf Seiten von FobiZe ist insbesondere gegeben, wenn der Teilnehmer die Veranstaltung nachhaltig stört, auf eine schriftliche Zahlungserinnerung keine fristgemäße Zahlung erfolgt oder eine Urheberrechtsverletzung begeht. Ein Anspruch des Teilnehmers auf Erstattung bereits gezahlten Entgelts besteht in diesem Fall nicht.

8. Haftung

FobiZe haftet nur für Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Veranstalters, seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Unberührt davon bleibt die Haftung für die Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit, für die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten und aus dem Produkthaftungsgesetz. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung zur Erreichung des Ziels des Vertrages notwendig ist und auf deren Einhaltung der Vertragspartner vertraut und regelmäßig vertrauen darf. Im Fall der Verletzung von wesentlichen Vertragspflichten wird der Schadensersatzanspruch auf den typischerweise vorhersehbaren Schaden begrenzt, wenn dieser nicht vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht wurde, es sei denn, es handelt sich um Schadensersatzansprüche aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.

Für mitgebrachte Gegenstände, Unterlagen und Bekleidung der Teilnehmer wird keine Haftung übernommen.

In den praktischen Anteilen der Veranstaltungen behandeln sich die Teilnehmer auch gegenseitig. Für dabei eventuell auftretende gesundheitliche Schäden haftet das FobiZe nicht.

Für die tatsächliche Anerkennung der ausgeschriebenen Fortbildungspunkte kann das FobiZe leider nicht haften, da es keine Stelle gibt, die eine rechtssichere Vorabprüfung ermöglicht.

9. Urheberrecht

Lernmittel und verwendete Computersoftware sind grundsätzlich urheberrechtlich geschützt; insbesondere das Kopieren und die Weitergabe an Dritte ist nur nach vorheriger Zustimmung des Urheberrechteinhabers zulässig.

10. Vertragslaufzeit

Die Laufzeit des Vertrages beginnt mit der Seminar- bzw. Lehrgangsbestätigung und endet am letzten Veranstaltungstag.

11. Datenschutz

Die von den Teilnehmern bei der Anmeldung angegebenen Daten werden ausschließlich zum Zweck der Veranstaltungsabwicklung verarbeitet. Eine Weitergabe an Dritte erfolgt nicht. Es gilt unsere Datenschutzerklärung.

12. Online-Plattform zur außergerichtlichen Streitschlichtung sowie Hinweis nach § 36 VSBG

Wir sind verpflichtet, Sie als Verbraucher auf die Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS-Plattform) der Europäischen Kommission hinzuweisen. Diese OS-Plattform ist über folgenden Link erreichbar: https://webgate.ec.europa.eu/odr. An einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle nehmen wir nicht teil.

Bremen, den 08.08.2018

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